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<title>Newsticker</title>
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    <copyright>CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag</copyright>
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      <title>CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag</title>
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        <author><![CDATA[dpa, 31. Januar 2013, 05:04 Uhr]]></author>
   
        <title><![CDATA[Nachrichtenüberblick POLITIK]]></title>
   
        <description><![CDATA[Israel bestätigt den USA Raketenangriff in Syrien <BR><BR>Washington (dpa) - Amerikanische Regierungsbeamte haben nach US-Medienberichten einen israelischen Raketenangriff in Syrien bestätigt. Die Kampfjets hätten nahe der Hauptstadt Damaskus einen Konvoi bombardiert, der mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen sei, berichtet die «New York Times». Israel habe die USA über seine Attacke informiert, schrieb die Zeitung. Der erste israelische Luftangriff auf syrischem Gebiet seit 2007 löse Besorgnis aus, dass der Bürgerkrieg in dem Land sich auf die Region ausweite, meldete die «Washington Post». <BR><BR>Zeitung: Deutscher Mali-Einsatz wird ausgeweitet <BR><BR>Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Mali-Einsat ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Deutschland arbeite an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehe mit Frankreich in engem Kontakt, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Zeitung. Solch ein Einsatz braucht aus Sicht des Ministers ein Mandat des Bundestags. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten heute über die Lage in Mali. Die EU wird etwa 450 Militärs - darunter 250 Ausbilder - nach Mali schicken. <BR><BR>Deutschland sagt weitere zehn Millionen für humanitäre Hilfe zu = <BR><BR>Istanbul(dpa) - Deutschland sagt weitere zehn Millionen Euro zu, um nicht nur Syrien, sondern auch Flüchtlingshilfswerke im Libanon und in Jordanien sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Das Auswärtige Amt sagt der Deutschen Presse-Agentur, insgesamt erhöhe sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Syrien und die Nachbarländer damit auf 113 Millionen Euro. Auch die Geberkonferenz in Kuwait hat ihr selbstgestecktes Ziel erreicht: Gut eine Milliarde Euro kommt aus 59 Staaten für die etwa vier Millionen Opfer des syrischen Bürgerkrieges zusammen. <BR><BR>Spitzentreffen der Koalition <BR><BR>Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalition kommen heute in Berlin zu ihrem ersten Treffen im Wahljahr 2013 zusammen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll der 22. September als Terminvorschlag für die Bundestagswahl verabredet werden. Bei der Runde wird es auch um das in der Koalition heftig umstrittene Rentenkonzept gehen. Zudem wollen Union und FDP die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Reduzierung der Ökostromförderung prüfen. Als weitere Themen sind die Einsparungen für den nächsten Bundeshaushalt und die Diskussion über Mindestlöhne denkbar. <BR><BR>Steinbrück fordert mindestens zwei TV-Duelle mit Merkel <BR><BR>Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindestens zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf aufgefordert. Er plädiere dafür, dass es mindestens zwei Duelle mit Frau Merkel gebe, sagt er vor Journalisten in Berlin. Er sei gespannt, ob Merkel sich dem stelle oder ob sie kneife. Merkel werde sicher versuchen, weiter auf roten Teppichen und Gipfeln zu glänzen und die heiße Wahlkampfphase so weit es geht nach hinten zu schieben, meinte Steinbrück. <BR><BR>Im Dezember nochmals Rekordsteuereinnahmen - aber Minus beim Bund <BR><BR>Berlin (dpa) - Der Staat hat zum Ende des vergangenen Jahres trotz der Konjunkturabkühlung noch einmal Rekord-Steuereinnahmen verbucht. Das Gesamtaufkommen von Bund und Ländern stieg im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf 72,75 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Gegensatz zu den Ländern musste der Bund allerdings ein Minus hinnehmen. Er verbuchte einen Rückgang um 1,3 Prozent, während die Steuereinnahmen der Länder gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent zulegten. <BR><BR>]]></description>
   
  <link><![CDATA[http://www.csu-landtag.de//abg/fueracker/page_272.asp?ID=2240]]></link>
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