31.01.2013
Georg Schmid: Großer Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger – Studienbeiträge werden abgeschafft
Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen des Volksbegehrens erklärte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit großem Respekt nehmen wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zur Kenntnis.
30.01.2013
Petra Guttenberger: Wir hätten noch mehr und das schon früher haben können – Mehr Schutz vor Abzocke am Telefon
Das Berliner Justizministerium setzt mit dem neuesten Entwurf endlich um, was aus Bayern seit über einem gefordert wird und es besteht weiterhin noch Nachbesserungsbedarf.
30.01.2013
Erwin Huber neuer Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Deutschland
Erwin Huber, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist neuer Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in
25.01.2013
Georg Schmid und Thomas Hacker zum Koalitionsausschuss
Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Januar 2013 folgendes vereinbart: Für die Landtagswahl in Bayern streben wir einen eigenen Wahltermin am 15. September 2013 an.
24.01.2013
Georg Schmid und Dr. Florian Herrmann: Christian Ude und die SPD haben die Kommunen hinters Licht geführt – Trinkwasserschutz
Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude nehmen eine völlig verlogene Haltung beim Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung ein. Zu diesem harschen Urteil kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
23.01.2013
Dr. Florian Herrmann und Otto Hünnerkopf: Klares Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung
„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr.
23.01.2013
Georg Schmid: Bayern wurde nicht erst im Jahre 2008 erfunden – CSU für Weiterarbeiten und gegen Dauerwahlkampf
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet bis zum letzten Sitzungstag für Bayern. Deshalb ziehen wir auch noch keine Bilanz und machen auch noch nicht Wahlkampf.
21.01.2013
Georg Schmid und Eberhard Sinner: Steffen Kuchenreuther hat sich um das Filmland Bayern überaus verdient gemacht
Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Steffen Kuchenreuther, den langjährigen Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), der am Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist: „Steffen Kuchenreuther war ein
16.01.2013
Georg Schmid: CSU steht zum Ehegattensplitting – Abschaffungspläne der SPD schwächen Familien
Die CSU steht zum Ehegattensplitting, bekräftigte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Pläne der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, kritisierte Schmid scharf: „Dies ist ein Angriff auf Ehe und Familie.
08.01.2013
Bernhard Seidenath: Erst Vertrauen schaffen, dann befragen – Plädoyer für ein Bündnis für Organspende in Bayern
In Deutschland muss erneut und verstärkt um neues Vertrauen für die Organspende geworben werden.
20.12.2012
Karl Freller: BLLV ignoriert alle Fakten – Falschen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Rechtsradikalismus konstruiert
„Ein Blick in den Bundesverfassungsschutzbericht 2011 reicht aus, um festzustellen, dass es in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in den Jahren 2010 bis 2011 mit Abstand am wenigsten Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund gegeben hat.
19.12.2012
Dr. Florian Herrmann und Alexander König begrüßen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Rechtssicherheit für Kommunalwahlen
„Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage gegen die Altersgrenze für hauptberufliche Bürgermeister und Landräte bringt wie wir erwartet haben Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen“, erklärt Dr.
12.12.2012
Georg Schmid: Breiter Konsens bei Verfassungsänderungen starkes Zeugnis der politischen Kultur in Bayern
„Der breite Konsens bei den geplanten Verfassungsänderungen ist ein starkes Zeugnis der politischen Kultur in Bayern“, betont Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
10.12.2012
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse: Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP im Bayerischen Landtag bringen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung ein
Die Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP im Bayerischen Landtag haben heute einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung in den Landtag eingebracht. Am Mittwoch, 12.
07.12.2012
Georg Winter und Erika Görlitz: SPD versteht den Haushalt immer noch nicht - deutlich mehr Geld des Freistaats für seine Kommunen
„Die Kritik der SPD am höchsten bayerischen kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten mit vielen Gewinnern und einer Zustimmung aller Spitzenverbände ist nichts anderes als Realitätsverweigerung.
06.12.2012
Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Kritik der Grünen an Mitarbeitern im öffentlichen Dienst nicht zu tolerieren
„Die Beamtenschelte der Grünen ist nicht zu tolerieren und empört uns“, sagte der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath zu Äußerungen im heutigen Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags.
04.12.2012
Dr. Florian Herrmann und Angelika Schorer: Helfergleichstellung für ehrenamtliche Retter kommt!
„Wir begrüßen den Vorstoß von Innenminister Joachim Herrmann, die Helfergleichstellung für Angehörige der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen nun anzugehen.
04.12.2012
Oliver Jörg und Dr. Thomas Goppel: Gute Entscheidung für Amerikahaus und Acatech
Dass das Bayerisch-Amerikanische Zentrum im Amerikahaus an seinem angestammten Platz am Karolinenplatz weiter arbeiten kann, wird von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ausdrücklich begrüßt.
04.12.2012
Georg Eisenreich: Bildungsbericht 2012 bestätigt Bildungspolitik der CSU
„Mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, eine steigende Übertrittsquote an Realschulen und Gymnasien, hohes Kompetenzniveau und weniger Schüler ohne Abschluss – der Bildungsbericht 2012 zeigt, dass die Bildungspolitik der CSU die richtigen
30.11.2012
Dr. Otto Hünnerkopf begrüßt wichtige Weichenstellungen für besseren Lärmschutz beim Schienenverkehr
Zukünftig wird es einen besseren Lärmschutz beim Schienenverkehr geben. Hier sind sich Bundestag und Bundesrat einig. Dr.
